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| ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21 |
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- BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 234/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
Auszug aus ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
Werden sie aber entweder nur unregelmäßig - z.B. nur aus besonderem Anlass - ausgeführt oder sind sie mit unvorhersehbaren besonderen Anforderungen auch in Bezug auf die Qualifikation des benötigten Personals verbunden und verursachen deshalb keinen vorhersehbaren Personalbedarf sowohl in quantitativer Hinsicht als auch in Bezug auf die Qualifikation des benötigten Personals, dann liegen Zusatzaufgaben vor (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.2018, 7 AZR 234/17, Rn. 27, juris).Eine Aufgliederung der Projekte in verschiedene Bereiche wie im Rahmen der Entwicklungshilfe, die Projekte in den Bereichen der Bildung, des Gesundheitswesens, der Bevölkerungspolitik, des Wassers, der Energieerzeugung, der Bodenschätze etc. durchführt und hierbei auf unterschiedliche fachliche Qualifikationen der Projektleiter angewiesen ist, sind - anders als bei dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, in dem die Projektdurchführung als Daueraufgabe verneint wurde (BAG, Urteil vom 21.11.2018, 7 AZR 234/17, juris) - bei den auslandspolitischen Projekten des Beklagten nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel
Auszug aus ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der Dienststelle kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (vgl. etwa BAG, Urteil vom 16.01.2018, 7 AZR 21/16, Rn. 16;… Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 545/14, Rn. 17 mwN, juris), oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4374 S. 19).Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG Urteil vom 16.01.2018, 7 AZR 21/16, Rn. 16;… Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 222/15, Rn. 28;… Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 640/08, Rn. 12 f.; Urteil vom 11.02.2004, 7 AZR 362/03, zu I 2 a der Gründe, juris).
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15
Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
Auszug aus ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (…st. Rspr. BAG Urteil vom 16.01.2018, 7 AZR 21/16, Rn. 16; Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 222/15, Rn. 28;… Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 640/08, Rn. 12 f.; Urteil vom 11.02.2004, 7 AZR 362/03, zu I 2 a der Gründe, juris).Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (BAG, Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 222/15, Rn. 28;… Urteil vom 15.05.2012, 7 AZR 35/11, Rn. 30, juris).
- BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18
Befristung - Erprobung - Führungsposition
Auszug aus ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
Steht die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit, trägt der Sachgrund der Erprobung nicht (vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2019, 7 AZR 311/18, Rn. 28, juris).Einschlägige Tarifverträge können Anhaltspunkte geben, welche Probezeit angemessen ist (BAG, Urteil vom 19.11.2019,7 AZR 311/18, Rn. 28;… Urteil vom 25.10.2017,7 AZR 712/15, Rn. 12, juris; Liebscher/Rinckhoff, Führung auf Zeit und Führung auf Probe - taugliche Flexibilisierungsinstrumente?, öAT 2022, 45, 47f).
- BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
Auszug aus ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der Dienststelle kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (vgl. etwa BAG…, Urteil vom 16.01.2018, 7 AZR 21/16, Rn. 16; Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 545/14, Rn. 17 mwN, juris), oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4374 S. 19). - BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt
Auszug aus ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (…st. Rspr. BAG Urteil vom 16.01.2018, 7 AZR 21/16, Rn. 16;… Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 222/15, Rn. 28; Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 640/08, Rn. 12 f.; Urteil vom 11.02.2004, 7 AZR 362/03, zu I 2 a der Gründe, juris). - BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20
Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung
Auszug aus ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
In diesem Fall lässt sich die Befristung mit dem behaupteten Sachgrund nicht erklären (BAG, Urteil vom 24.02.2021, 7 AZR 108/20, Rn. 41;… Urteil vom 29.07.2009, 7 AZR 907/07, Rn. 22; Urteil vom 26.08.1988, 7 AZR 101/88 zu III der Gründe;… LAG M., Urteil vom 05.09.2019,3 Sa 304/18, Rn. 37ff, juris). - BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11
Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum …
Auszug aus ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (BAG…, Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 222/15, Rn. 28; Urteil vom 15.05.2012, 7 AZR 35/11, Rn. 30, juris). - BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 712/15
Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
Auszug aus ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
Einschlägige Tarifverträge können Anhaltspunkte geben, welche Probezeit angemessen ist (BAG…, Urteil vom 19.11.2019,7 AZR 311/18, Rn. 28; Urteil vom 25.10.2017,7 AZR 712/15, Rn. 12, juris; Liebscher/Rinckhoff, Führung auf Zeit und Führung auf Probe - taugliche Flexibilisierungsinstrumente?, öAT 2022, 45, 47f). - BAG, 29.07.2009 - 7 AZR 907/07
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - …
Auszug aus ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
In diesem Fall lässt sich die Befristung mit dem behaupteten Sachgrund nicht erklären (BAG…, Urteil vom 24.02.2021, 7 AZR 108/20, Rn. 41; Urteil vom 29.07.2009, 7 AZR 907/07, Rn. 22; Urteil vom 26.08.1988, 7 AZR 101/88 zu III der Gründe;… LAG M., Urteil vom 05.09.2019,3 Sa 304/18, Rn. 37ff, juris). - BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Befristeter Arbeitsvertrag - Dauer der Befristung
- BAG, 11.02.2004 - 7 AZR 362/03
Befristeter Arbeitsvertrag bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung des …
- BAG, 07.04.2004 - 7 AZR 441/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Mehrbedarf - Drittmittel
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18
Sachgrundbefristung - Änderungsvereinbarung - vorübergehender …
- LAG Köln, 31.07.2014 - 7 Sa 587/13
Befristung; Projekttätigkeit; Drittmittelfinanzierung; vorübergehend erhöhter …